Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 19.01.1993 - 10 W 76/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Umsatzsteuer: Prozeßführung durch Anwalt im EG-Ausland
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Kostenentscheidung; Rechtsanwalt; Prozeßin Deutschland; Prozeßpartei aus EG-Ausland; Umsatzsteuerpflichtige Leistung; Unternehmereigenschaft
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1993, 1806 (Ls.)
- NJW-RR 1993, 704
- MDR 1993, 482
- BB 1993, 1838
- BB 1993, 865
- Rpfleger 1993, 371
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Schleswig, 21.12.2000 - 15 WF 182/00
Erstattung der Mehrwertsteuer auf Anwaltsgebühr - Prozessführung für EU-Partei - …
Eine Ausnahme kann aber gelten, wenn die Partei im EG-Ausland wohnt und nicht als Unternehmer auftritt (OLG Düsseldorf NJW-RR 1993, 704;… Hartmann, Kommentar zu Kostengesetzen, 29. Aufl., Rn. 24 zu § 25 BRAGO). - OLG Zweibrücken, 07.08.1998 - 3 W 171/98
Anspruch auf Absetzung von einem Rechtsanwalt und Übersetzer in Rechnung …
Dessen Leistungen unterliegen dann gemäß § 1 Abs. 1 UStG der Umsatzsteuer, weil sie auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ausgeführt werden (…vgl. dazu Gerold/Schmidt/von Eicken, BRAGO 12. Aufl. § 25 Rdnr. 6; OLG München JurBüro 1993, 420 ; OLG Düsseldorf NJW-RR 1993, 704 ; OLG Karlsruhe JurBüro 1993, 94 f).